Merz ruft junge Menschen zu Einsatz in Parteien auf - Nein zu Wahl ab 16 im Bund / Foto: Kai Pfaffenbach - POOL/AFP
Merz ruft junge Menschen zu Einsatz in Parteien auf - Nein zu Wahl ab 16 im Bund
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jungen Menschen in Deutschland zu mehr Engagement in politischen Parteien aufgefordert. Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg appellierte Merz an die junge Generation, insbesondere in den Kommunen mehr politischen Einsatz zu zeigen und in Parteien der politischen Mitte einzutreten. Zugleich erteilte Merz einer Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene eine Absage.
Er habe über die Jahre eine größere Bereitschaft festgestellt, "sich punktuell für ein bestimmtes Thema zu engagieren", sagte Merz in einer Diskussionsrunde mit jungen Menschen beim Katholikentag. Die Bereitschaft, "sich in der Breite für alles zu engagieren, also in einer politischen Partei", sei hingegen kleiner geworden. Daher wolle er insbesondere für mehr politisches Engagement in der Kommunalpolitik werben.
Die kommunale Ebene, "die Stadt, das Dorf, der Kreis, in dem die Menschen leben", gestalte "die örtlichen Bedingungen des Zusammenlebens", sagte der Kanzler. "Und da brauchen wir auch und vor allem junge Menschen, die sich engagieren, und zwar nicht nur punktuell, sondern in der ganzen Breite der Themen."
Er werbe auch dafür, in eine politische Partei einzutreten, "vor allem die politischen Parteien der Mitte". Diese müssten gestärkt werden. "Wir leben von unseren Mitgliedern. Wenn keiner mehr hingeht, ist die Demokratie am Ende." Punktuelles Engagement, etwa in Musik, Sport oder für den Naturschutz, könne "das dauerhafte über eine lange Zeit gezeigte und eingebrachte Engagement (...) nicht ersetzen". Die politischen Parteien seien "die Pfeiler unserer Demokratie", betonte Merz. "Ohne die politischen Parteien ist unsere Demokratie keine Demokratie mehr."
Auf eine Frage aus dem Publikum, warum die Frage des Mindest-Wahlalters in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird und ob eine bundesweite Regelung nicht sinnvoll sei, antwortete der Kanzler, er sehe eine generelle Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag skeptisch. "Wenn wir es machen würden, wäre es schwer zu begründen, warum wir nur das aktive Wahlrecht herabsetzen, aber das passive Wahlrecht nicht".
Das aktive Wahlrecht berechtigt zur Wahl politischer Vertreter, das passive Wahlrecht zum Antreten als Kandidat bei einem Urnengang. Bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg durften erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben, bei der Wahl zum Europaparlament und vielfach auch in den Kommunen gilt ebenfalls das Wahlrecht ab 16.
Merz verwies darauf, dass das Wahlrecht auf Bundesebene an die Volljährigkeit gebunden ist und mit einer großen Verantwortung verbunden sei. "Wir treffen im Deutschen Bundestag Entscheidungen für 84 Millionen Menschen in Deutschland, und deswegen glaube ich, ist es richtig, aktives und passives Wahlrecht im gleichen Alter zu belassen."
L.Pascal--MJ
