Merz: Vorgänge in Gaza "nicht mehr akzeptabel" - Kanzler telefoniert mit Netanjahu / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz: Vorgänge in Gaza "nicht mehr akzeptabel" - Kanzler telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Merz "Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius später erklärte.
Merz habe gegenüber Netanjahu zudem unterstrichen, "dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt auf sichere und menschenwürdige Weise die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse", sagte Kornelius weiter.
Der Kanzler kritisierte in der Pressekonferenz in Berlin auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Diese "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar. Das drücke die Bundesregierung "auch klar und deutlich aus", auch in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung, sagte Merz weiter. Im Telefonat mit Netanjahu habe der CDU-Politiker unterstrichen, "dass es keine Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben dürfe", erklärte Kornelius.
Merz sprach sich gegenüber Netanjahu auch dafür aus, dass für den Gazastreifen "eine tragfähige Nachkriegsordnung" gefunden werden müsse, "die israelischen Sicherheitsbedürfnissen und dem palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung Rechnung trage", wie Kornelius weiter erklärte. Eine Entwaffnung der radikalislamischen Hamas sei zwingend notwendig, sagte der Kanzler demnach weiter. Zudem habe Merz die umgehende Freilassung "aller verbliebenen Geiseln der Hamas einschließlich derjenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit" gefordert.
Bei der Sommerpressekonferenz betonte der Kanzler zugleich den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels. "Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden es ist klar, wo wir stehen", sagte Merz. "Aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten."
Es gebe im Augenblick keine zweite Krisenregion, "die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der Mittlere Osten - sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab", sagte Merz weiter. Er trennte dabei beide Konflikte scharf voneinander ab. "Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie und Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde."
Israel setze sich gegen diese Angriffe zur Wehr und wenn das Land das nicht getan hätte, "gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr", fuhr der Kanzler fort. Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem Großangriff der radikalislamischen Hamas "wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann".
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor und steht wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Die UNO warnt vor einer Hungersnot in dem gesamten Gebiet.
G.Vitali--MJ
