Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"
BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
Pistorius erinnerte an das aggressive Vorgehen Putins gegen Georgien, dann die Annexion der Krim, schließlich die Vollinvasion der Ukraine mit einem "maximal brutalen" Krieg. Russland habe komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, "Russlands Armee wird nächstes Jahr doppelt so groß sein wie vor Beginn des Ukraine-Krieges", warnte Pistorius weiter.
Daher gehe es für Deutschland und die Nato aktuell auch nicht um Aufrüstung, sondern "es geht um Nachholen", sagte der Verteidigungsminister weiter. Auch er wünsche sich Frieden, "aber das macht sich nicht von alleine". Putin verstehe nur eine Sprache, die der Stärke, mahnte Pistorius. Daher wandte er sich gegen eine "zwar verständliche, aber jetzt nicht hilfreiche Friedenssehnsucht". Es sei weiterhin wichtig, die Ukraine zu unterstützen "und uns gleichzeitig zu schützen".
Über das Thema wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. Der Parteilinke Ralf Stegner verteidigte das von ihm und anderen führenden Sozialdemokraten unterzeichnete Manifest, das sich gegen einen Kurs der Aufrüstung wendet und für Gespräche mit Russland wirbt. Zwar sei auch er der Ansicht, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei, "aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung der richtige Weg ist", sagte Stegner.
Auch sei es wichtig, "gerade mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir", sagte der SPD-Außenpolitiker. Die Menschen hätten Angst vor Krieg. Er wolle dazu beitragen, "dass wir diejenigen sind, die über Friedenspolitik miteinander diskutieren". Weiter hob er hervor: "Es gibt immer eine Alternative zum Krieg, zum Frieden gibt es keine."
Das vor gut zwei Wochen veröffentlichte Manifest wird auch von dem früheren SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützt. In dem Text wird eine "militärische Alarmrhetorik" kritisiert und eine diplomatische Wiederannäherung an Russland gefordert. Auf dem Parteitag gab es sowohl mehrere Wortbeiträge, die das Manifest verteidigten, als auch solche, die sich dagegen wandten. Parteichef Lars Klingbeil grenzte sich deutlich von der Initiative ab. "Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukraine-Politik unserer Partei geben", stellte er klar.
P.Michel--MJ
