Thailands Parlament verweigert Wahlsieger Pita Ernennung zum Regierungschef / Foto: Jack TAYLOR - AFP
Thailands Parlament verweigert Wahlsieger Pita Ernennung zum Regierungschef
Das thailändische Parlament hat dem reformorientierten Politiker Pita Limjaroenrat trotz seines klaren Siegs bei der Wahl im Mai das Amt des Regierungschefs verwehrt. Nach stundenlangen Diskussionen gelang es dem bisherigen Oppositionsführer von der Move Forward Partei (MFP) am Donnerstag nicht, die nötigen 375 Stimmen unter den Abgeordneten und den vom Militär ernannten Senatoren zu holen. Thailands Hauptstadt Bangkok rüstete sich nach der Abstimmung für mögliche Proteste enttäuschter Anhänger.
"Ich gebe nicht auf", sagte Pita direkt nach der Auszählung der Stimmen vor Journalisten. Er wolle sich nun strategisch auf eine zweite Abstimmungsrunde im Parlament vorbereiten. Nach dem thailändischen Gesetz muss das Parlament so lange abstimmen, bis ein Kandidat eine Mehrheit erhält. Unklar blieb zunächst, wann dem 42-Jährigen ein zweiter Wahlgang zur Sicherung der nötigen Stimmen zugestanden wird. Keine andere Partei hat bislang einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt.
In dem Wahlgang am Donnerstag konnte Pita bei Abgeordneten und Senatoren nur 324 der insgesamt 705 Stimmen auf sich vereinen. Von den 250 Senatoren, die alle vom Militär ernannt sind, stimmten dabei nur 13 für den progressiven Politiker. Die Reform-Agenda der MFP - die neben den sehr strengen Monarchie-Verleumdungsgesetzen auch alte Wirtschaftsregeln grundsätzlich überarbeiten will - hat bei Konservativen und dem mächtigen Establishment des Landes großen Widerstand hervorgerufen.
Die Stimmung in Bangkok vor der entscheidenden Abstimmung war angespannt. Das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt wurde mit Stacheldraht abgesperrt, eigens aufgestellte Container sollten Demonstranten fernhalten. "Wir haben das Recht, unsere Meinung zu äußern, wir sind ja schließlich ein demokratisches Land", sagte der 17-jährige MFP-Unterstützer Patchaya Saelim vor dem Parlament. "Wir können uns auch zu Protesten versammeln."
Im Mai hatten die Wähler einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt. Pitas reformorientierte MFP gewann die Parlamentswahl deutlich - unter anderem mit dem klaren Versprechen, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Verstöße werden aktuell mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft, Menschenrechtsgruppen sehen die Gesetze als Werkzeug, um Monarchie-Kritiker mundtot zu machen.
Pitas Move Forward Partei ist besonders bei jungen Leuten und Teilnehmern der pro-demokratischen Proteste beliebt, die in Bangkok bereits 2020 einsetzten. Er konnte aber bei der Wahl quer durch alle Lager punkten. Der 42-Jährige schmiedete im Anschluss eine Koalition mit der zweitplatzierten Pheu Thai unter ihrer Chefin Paetongtarn Shinawatra, der Tochter des langjährigen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, und sechs kleineren Parteien.
Pitas Weg an die Spitze des Landes war in den vergangenen Tagen jedoch zunehmend steiniger geworden. In letzter Minute drohten ihm rechtliche Schwierigkeiten vor dem Verfassungsgericht wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz durch das Halten von Anteilen an einem längst nicht mehr aktiven Fernsehsender sowie wegen Vorwürfen des versuchten Umsturzes der Monarchie. Pita bestreitet ein Fehlverhalten. Seine Partei MFP wirft der Wahlkommission, die dem Verfassungsgericht am Mittwoch eine Suspension Pitas als Abgeordneten empfahl, ohne Pita anzuhören, "Machtmissbrauch" vor.
Die Vorgängerpartei der MFP - die Partei Future Forward (FPP) - war nach der Parlamentswahl 2019 durch ähnliche juristische Probleme kaltgestellt worden. Damals disqualifizierte das Verfassungsgericht den aussichtsreichen Kandidaten Thanathorn Juangroongruangkit, der überraschend den dritten Platz bei den Wahlen belegte und ordnete anschließend die Auflösung der FFP an - die Entscheidung trieb Zehntausende junge Demonstranten auf die Straße.
A.Simon--MJ
