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Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.
Lauterbach will an neuen Regeln für Bürgertests festhalten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Buschmann schließt nach Gutachten Corona-Lockdowns und Schulschließungen aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann am Freitag in Berlin. "Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten."
Lauterbach bekräftigt Festhalten an Bürgertests für bestimmte Gruppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Sachverständige ziehen gemischte Bilanz bisheriger Corona-Maßnahmen
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Schritte, beklagt aber einen Mangel an Daten für die wissenschaftliche Erhebung. Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht oder 2G-Regeln hätten eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht, der als Grundlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen soll. "Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck.
Sachverständige sehen Maskentragen in Innenräumen als wirksam an
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen sieht eine Wirksamkeit von FFP2-Masken als gegeben, will dazu aber keine generelle Empfehlung abgeben. Das Maskentragen entfalte insbesondere in Innenräumen eine Wirksamkeit, heißt es in dem Gutachten, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben".
Dahmen dämpft Erwartungen an Sachverständigengutachten zu Corona-Maßnahmen
Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."
RKI meldet deutlich mehr Intensivbehandlungen von Corona-Infizierten
Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten mit Corona in Deutschland deutlich erhöht. Das geht aus dem am Donnerstagabend in Berlin veröffentlichten Wochenbericht zur Pandemielage des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach stieg die Zahl bundesweit in der vergangenen Woche stark und lag am Mittwoch bei 934. Am Mittwoch vergangener Woche waren es noch 780.
Lauterbach: Bürgertests werden bleiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".
Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.
Weltbank bringt Fonds für Bekämpfung von Pandemien auf den Weg
Die Weltbank hat einen Fonds für eine stärkere Bekämpfung von Pandemien auf den Weg gebracht. Der Fonds unterstütze Prävention, Vorbereitungen und Gegenmaßnahmen zur Abwendung oder Eindämmung von Pandemien, teilte die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. "Die verheerenden menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Covid-19 haben die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen deutlich gemacht, um stärkere Gesundheitssysteme aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren", hieß es weiter.
Kommission zum Infektionsschutzgesetz legt Bericht vor
Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes stellt am Freitag (12.00 Uhr) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Experten werden dazu Stellung nehmen, wie das bisherige Gesetz gewirkt hat. Dies soll als Grundlage für das künftige Infektionsschutzgesetz dienen - die bisherige Fassung läuft zum 23. September aus.
Patienten beklagen weiterhin Ärztemangel auf dem Land und lange Wartezeiten
Ärztemangel vor allem auf dem Land und lange Wartezeiten auf einen Arzttermin bleiben für viele Bundesbürger trotz einer insgesamt großen Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ein Ärgernis. Wie eine am Donnerstag in Wiesloch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für den Finanzdienstleister MLP zeigt, sieht jeder Dritte in seiner Region einen Ärztemangel, in Ostdeutschland ist dies sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent).
Prüfer bestätigten im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit Schaden
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit einem Schaden für die Patienten bestätigt. Das waren rund 300 weniger als im Jahr davor, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Dabei erfassten die Experten auch 130 Fälle von vermeidbaren unerwünschten Vorfällen wie Patienten- und Seitenverwechslungen, Medikationsfehler oder vergessene Fremdkörper nach Operationen.
Coronapandemie senkt Zufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem
Die Erfahrungen während wiederholter Coronawellen haben sich einer Umfrage der Krankenkasse AOK zufolge negativ auf die Zufriedenheit der Deutschen mit der Qualität der Gesundheitsversorgung ausgewirkt. Zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2022 sei die generelle Zufriedenheit von 85 Prozent auf 78 Prozent gesunken, teilte die AOK am Donnerstag in Berlin mit. Ausgeprägt war dies demnach insbesondere bei Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Gesundheitsproblemen.
Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis
Die Legalisierung von berauschenden Cannabis-Produkten rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Reihe von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus. Das wichtigste Prinzip dabei müsse aber sein: "Safety First" - also "Sicherheit zuerst".
Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen
Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.
Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."
Neue Verordnung tritt in Kraft: Corona-Tests nicht mehr generell gratis
Die neue Corona-Testverordnung, die das Ende der generellen Gratis-Tests besiegelt, tritt am Donnerstag in Kraft. Kostenlos bleiben sie für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.
Weitere Haftstrafe für Essener Arzt wegen getöteter Corona-Patienten
Ein bereits wegen Totschlags verurteilter ehemaliger Oberarzt ist vor dem Landgericht Essen wegen zweier getöteter Corona-Patienten zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Andreas B. wurde wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Als versuchter Totschlag wurden die Taten bewertet, weil die beiden Opfer zu Tatzeitpunkt bereits im Sterben lagen.
Oberster US-Gerichtshof lehnt weiteren Berufungsantrag von Bayer gegen Glyphosat-Urteil ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am Montag ab, sich mit einem Berufungsantrag des deutschen Unternehmens im Fall des Ehepaars Alva und Alberta Pilliod zu befassen. Damit ist die Verurteilung zur Zahlung von 87 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) rechtskräftig. Vergangene Woche hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall bereits genauso entschieden.
Entscheidung des Supreme Court zu Abtreibung vertieft Spaltung der US-Gesellschaft
Während zehntausende Menschen überall in den USA am Wochenende gegen die Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichtes protestierten, haben erste Bundesstaaten bereits harte Tatsachen geschaffen: In mindestens acht US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten - selbst bei Vergewaltigung. Dagegen gab es heftige Proteste unter anderem vor dem Supreme Court in Washington. Die Spenden an Pro-Abtreibungsorganisationen schnellten in die Höhe.
Neue Proteste gegen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA
Nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs hat es in den USA den zweiten Tag in Folge Proteste gegeben. Rund um den Supreme Court in Washington versammelten sich am Samstag wieder tausende Menschen, die Schilder mit Aufschriften wie "Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?" dabei hatten. "Was gestern passiert ist, ist unbeschreiblich und ekelhaft", sagte die 19-jährige Demonstrantin Mia Stagner. "Keine Frau sollte dazu gezwungen werden, Mutter zu werden."
Corona-Bürgertests kosten ab Juli im Normalfall drei Euro
Wer einen Corona-Schnelltest in einem Testzentrum vornehmen lässt, muss dafür ab Juli in der Regel drei Euro bezahlen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben. Gewerkschafter und Patientenvertreter reagierten mit Kritik.
Lauterbach kündigt Eigenbeteiligung von drei Euro an Corona-Bürgertests an
Bürgerinnen und Bürger müssen sich ab Ende Juni an den bisher kostenlosen Corona-Schnelltests mit drei Euro beteiligen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben.
"Recht auf selbstbestimmtes Sterben": Bundestag debattiert Regelung zur Sterbehilfe
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Die Abgeordneten debattierten am Freitag in erster Lesung mehrere Anträge, die dem assistierten Suizid einen rechtlichen Rahmen geben sollten. Nötig ist die Neufassung, weil das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die damalige Regelung gekippt hat. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das von Karlsruhe formulierte Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gewahrt bleibt.
Sechs Jahre Haft wegen millionenschweren Betrugs mit Coronatests
Wegen millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum einen Angeklagten am Freitag zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann rechnete mit seiner Firma in vielen Teststationen Schnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, die gar nicht vorgenommen wurden. Die Schadenssumme betrage 24,5 Millionen Euro, sagte eine Gerichtssprecherin.
Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen "aus der Zeit gefallen"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen als überfällig verteidigt. "Es ist höchste Zeit", sagte Buschmann am Freitag in der abschließenden Debatte im Bundestag. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei "eine Verurteilung zu viel".
Studie: Corona-Impfungen retteten im ersten Jahr knapp 20 Millionen Menschenleben
Impfungen gegen das Coronavirus haben einer Studie zufolge im ersten Jahr ihres Einsatzes weltweit rund 20 Millionen Menschenleben gerettet. Laut der am Freitag im Fachmagazin "The Lancet Infectious Diseases" veröffentlichten Modellierung wurden zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 von potenziell 31,4 Millionen Todesfällen 19,8 Millionen durch Impfungen verhindert. Das entspricht einer Reduzierung um 63 Prozent.
US-Behörde verbietet Verkauf von E-Zigaretten der Marke Juul
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Verkauf sämtlicher E-Zigaretten der Marke Juul verboten. Der Hersteller Juul Labs habe Sicherheitsstandards nicht erfüllt, teilte die FDA am Donnerstag mit. Das mit sofortiger Wirkung geltende Verbot solle dafür sorgen, "dass alle E-Zigaretten und andere elektronischen Nikotinabgabesysteme, die derzeit auf dem Markt sind, unseren Gesundheitsstandards entsprechen", erklärte FDA-Chef Robert Califf.
EU-Arzneimittelbehörde lässt Corona-Impfstoff von Valneva zu
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Corona-Impfstoff des französisch-österreichischen Unternehmens Valneva zugelassen. Das Vakzin könne bei Menschen zwischen 18 und 50 Jahren angewendet werden, teilte die EMA am Donnerstag mit. Damit sind in der EU nun sechs Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar. Großbritannien hatte den Impfstoff bereits Mitte April zugelassen.
Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht
Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.