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"Ankiffen" am Brandenburger Tor: 1500 Menschen versammeln sich zu Cannabis-Legalisierung in Berlin
Großes "Ankiffen" am Brandenburger Tor: In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zur am Montag in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis versammelt. Sie hätten sich demonstrativ unter großem Jubel um Mitternacht ihre "Tabakmischungen" angezündet, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP.
Buschmann erwartet durch Cannabis-Legalisierung Entlastung von Justiz und Polizei
Die am Montag in Kraft getretene Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. "Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität nachgehen."
Staubwolke aus der Sahara sorgt für extrem hohe Feinstaubbelastung
Die große Menge Saharastaub über Deutschland hat für eine außergewöhnlich hohe Feinstaubbelastung gesorgt. Die von den Messstationen im ganzen Land ermittelten Feinstaubwerte lagen am Samstag "deutlich, zum Teil um das Zwei- bis Dreifache über den Grenzwerten", sagte Meteorologe Felix Dietzsch vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Oft seien dreistellige Werte gemessen worden. Der Tagesgrenzwert liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
CDU-Politiker Frei sieht in Cannabis-Legalisierung Gefahr für Straßenverkehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht in der Legalisierung von Cannabis ab Montag auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. "Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Der Genuss von Cannabis verändere die Wahrnehmung und die schränke die Reaktionsfähigkeit ein. Drogenkonsum habe im Straßenverkehr "nichts verloren".
Wieder keine Einigung bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen
Bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien hat es erneut keine Einigung gegeben. Eine von den Teilnehmern selbst gesetzte Frist verstrich in der Nacht zum Freitag, ohne dass es bei den Gesprächen am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einen Durchbruch gab. Notgedrungen soll nun im April eine weitere Verhandlungsrunde starten.
Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt und müssen zugleich wöchentlich zwei Stunden weniger arbeiten. Diese Anpassung ist Teil einer Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Ärzteverband Marburger Bund, wie dieser am Donnerstag mitteilte. Beide Seiten hatten sich bereits am Dienstagmorgen geeinigt, die Beratung in den Tarifgremien stand jedoch noch aus. Der Marburger Bund gab nun deren Zustimmung bekannt.
Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
Rund sieben Jahre nach einer folgenschweren Verpuffung bei einer Luftröhren-Operation mit Laser müssen zwei Ärzte eines Krankenhauses in Bayern Geldstrafen wegen fahrlässiger Tötung bezahlen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hof vom September vergangenen Jahres sei rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az. 6 StR 17/24)
Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung
Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.
Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft
Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.
Cannabisgesetz unterzeichnet - Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft
Nach der Verabschiedung in der Länderkammer hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zurzeit im Urlaub ist, unterzeichnete die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch das Gesetz. Es kann damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen gehen in entscheidende Phase
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien am Montag in die entscheidende Phase gegangen. Noch bis Donnerstag wird am WHO-Hauptsitz in Genf über den Vertragstext verhandelt, der eigentlich Ende Mai von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll. Nach mehreren Verhandlungsrunden gibt es aber immer noch große Differenzen zwischen den 194 Mitgliedstaaten der WHO.
Daten von Krankenkasse KKH belegen steigende Zahl von Pollenallergikern
Die Zahl der Pollenallergiker ist Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) zufolge gestiegen. Der Anteil der Pollenallergiker unter den KKH-Versicherten stieg von 2012 auf 2022 um 14,3 Prozent, wie die Kasse am Montag in Hannover berichtete. Damit wurde bei jedem 18. in Deutschland ein Heuschnupfen diagnostiziert. Frauen erkranken häufiger daran als Männer.
Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"
FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. "Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei "verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, "als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen".
Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier
Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit um die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende: "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zu groß sei die "einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte weitere Maßnahmen zur Suchtprävention an.
Bundesrat billigt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken
Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer hatte das Krankenhaus-Transparenzgesetz in einer ersten Abstimmung ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ende Februar wurde dort eine Einigung erzielt, welche das lange umstrittene Gesetz bestätigte, und zwar ohne Änderungen.
Lauterbach macht Ländern Zugeständnisse zur Billigung von Cannabisgesetz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag doch noch dem umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zustimmt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, die viele Bedenken der Länder aufgreife. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
Urteil: Lohnfortzahlung in Corona-Quarantäne auch ohne Krankschreibung und Impfung
Während einer Corona-Quarantäne bestand auch ohne gleichzeitige Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung - unabhängig vom Impfstatuts des Arbeitnehmers. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Auf die Frage, ob "Impfverweigerer" eine gewisse Mitschuld an ihrer Erkrankung tragen, kommt es danach in der Regel nicht an. (Az.: 5 AZR 234/23)
BAG prüft verweigerte Lohnfortzahlung bei Coronainfektion eines Impfverweigerers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), inwieweit Arbeitgeber Impfverweigerern bei einer Corona-Infektion die Lohnfortzahlung verweigern konnten. Der Kläger ist Produktionsmitarbeiter bei einem kunststoffverarbeitenden Unternehmen in Westfalen. Er hatte sich keiner Corona-Schutzimpfung unterzogen und wurde am 26. Dezember 2021 positiv auf das Virus getestet. (Az.: 5 AZR 234/23)
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz - Union weist Vorwürfe zurück
Vor der geplanten Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verschärft sich der Ton zwischen der Union und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Minister sagte am Montagabend in der ARD, das Gesetz stehe "auf Messers Schneide" und würde durch eine Ablehnung in der Länderkammer "auf die lange Bank" geschoben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wies indes den Vorwurf einer Blockadehaltung scharf zurück.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."
Neues Online-Register zu Organspenden geht an den Start
Nach jahrelanger Vorbereitung soll am Montag das neue Online-Register für Organspenderinnen und -spender freigeschaltet werden. In dem zentralen Register kann künftig jeder seine Bereitschaft zur Spende eines Organs hinterlegen - oder auch die Ablehnung einer solchen Spende. Das Bundesgesundheitsministerium, die Krankenkassen und Ärzteverbände erhoffen sich davon mehr Organspenden - und dadurch mehr gerettete Leben. Bislang musste jeder Mensch ständig seinen Organspendeausweis mit sich führen, um seine aktuelle Haltung in der Angelegenheit zu dokumentieren.
Stiftung Patientenschutz nennt Start des Organspende-Registers "halbherzig"
Die Stiftung Patientenschutz hat den für Montag geplanten Start des Organspende-Registers als "halbherzig" kritisiert. "Bund und Länder verhindern eine bürgernahe Abgabe der digitalen Erklärung zur Organspende", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das vereitelt die Erfolgsaussichten, schwerstkranken Menschen zu helfen." Kein Passamt in Deutschland verfüge über ein datenschutzsicheres Terminal; Bürgerinnen und Bürger hätten somit nicht die Möglichkeit, ihre Entscheidung für oder gegen die Organspende direkt vor Ort in das Register einzutragen.
Bericht: Ermittlungen gegen Meta wegen illegalen Medikamentenhandels
Die US-Behörden ermitteln laut einem Zeitungsbericht gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Verstrickung in den illegalen Handel mit Medikamenten. Wie das "Wall Street Journal" am Samstag berichtete, untersuchen Ermittler im südlichen Bundesstaat Virginia, inwiefern die Meta-Onlineplattformen den illegalen Medikamentenhandel begünstigen und davon profitieren.
Gefälschte Arzneimittel: EU-Untersuchung gegen AliExpress
Wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Medikamente eröffnet die EU-Kommission eine förmliche Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress. Brüssel wirft der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Produktsicherheit nicht einzuhalten. AliExpress verhindere zudem nicht, dass etwa Minderjährige Pornos schauen oder Influencer illegale Produkte anpreisen.
RKI: Zahl von Tuberkulosefällen in Deutschland gestiegen
Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2023 insgesamt 4481 Erkrankungsfälle gemeldet. Nach 3931 Fällen im Jahr 2021 und 4082 Fällen im Jahr 2022 sei dies ein neuerlicher Anstieg gewesen.
Virologe Klaus Überla neuer Chef von Ständiger Impfkommission
Der Virologe Klaus Überla ist zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko) gewählt worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der neuen Stiko mit. Insgesamt wurden 14 der 19 Mitglieder neu berufen, ihre Amtszeit dauert bis 2027.
Studie: Vier von zehn Pflegekräften gehen oft krank zur Arbeit
Vier von zehn Pflegekräften gehen einer neuen Studie zufolge oft krank zur Arbeit. Das gilt vor allem für Beschäftigte, die seit mehr als 16 Jahren im Betrieb arbeiten, wie die Krankenkasse Barmer am Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte von ihnen habe angegeben, häufig oder sehr häufig trotz Krankheit zu arbeiten.
Apotheker kritisieren Störungen im E-Rezept-System
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) kritisiert Störungen im E-Rezept-System. "Immer häufiger und insbesondere in den Morgenstunden kommt es dazu, dass der Zugang zum E-Rezept-System nicht möglich ist", erklärte der DAV-Vorsitzende Hans-Peter Hubmann am Dienstag. Patientinnen und Patienten, die dringend Medikamente benötigen, müssten dann vertröstet werden. Hubmann sprach von einem "inakzeptablen Zustand, der sofort gelöst werden muss".
Krankenkasse: Zahl der Patienten mit Diabetes Typ zwei erneut gestiegen
Die Zahl der an Diabetes mellitus Typ zwei erkrankten Patienten ist erneut gestiegen. Von 2021 auf 2022 gab es einen Zuwachs um 95.450 Menschen auf 7,29 Millionen Betroffene, wie die Krankenkasse Barmer am Dienstag in Berlin mitteilte. Binnen zehn Jahren stieg der Anteil der Betroffenen demnach von 8,04 auf 8,65 Prozent.
Gesetzliche Kassen verzeichnen für 2023 Defizit von 1,9 Milliarden Euro
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2023 ein Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro verbucht. Dies hänge maßgeblich damit zusammen, dass insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abgeführt worden seien, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Der GKV-Spitzenverband warnte vor weiter steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung.
Tausende Ärzte an Universitätskliniken im Warnstreik
Vor dem Hintergrund der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken haben bundesweit tausende Mediziner die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich am Montag mehr als zehntausend Ärzte aus 23 Unikliniken am Warnstreik. Unter anderem in München, Düsseldorf, Stuttgart und Kiel gab es größere Kundgebungen.